Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung der Geschäftsbedingungen

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln (§ 4 Abs. 1 BGB).

Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im oben genannten Sinne.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die Zustimmung muss schriftlich erfolgen.

Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der – ggf. nachfolgenden – Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem Falle nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Bestätigung des Kundenauftrags zustande, sofern eine solche erstellt wird. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.

Sofern der Kunde Verbraucher ist und die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag

Der Verbraucher, der einen Vertrag nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes geschlossen hat, hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei einem Bestellwert von bis zu 40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen.

Preise

Den Preisbestimmungen liegen unsere jeweils gültigen Preislisten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zugrunde. Bei schriftlichen Auftragsbestätigungen sind die dort genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren in der Zeit vom Vertragsabschluss bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, sind wir befugt, eine angemessene Erhöhung zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Verbraucher, gelten diese Regeln nicht für solche Waren, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert werden sollen, es sei denn, es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis.

Die Preise für Lieferungen verstehen sich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Gewichte unterliegen den üblichen Abweichungen.

Zahlungen

Soweit nichts ausdrücklich anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 8 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.

Verzugszinsen betragen bei Verbrauchern 5 % p.a. über dem Basiszinssatz, bei Unternehmern 8 %. Weiterer Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

Zahlungen werden zunächst auf fällige Schulden, dann auf die lästigere, dann auf ältere Forderungen, und innerhalb dessen auf Kosten, Zinsen und zuletzt die Hauptleistung angerechnet.

Überweisungen gelten erst mit endgültiger Gutschrift als Zahlung. Schecks/Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.

Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

Bei Zahlungsverzug kann die gesamte Restschuld fällig gestellt und Sicherheitsleistung verlangt werden. Wird diese nicht erbracht, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen.

Pfändungen, Besitz- oder Wohnsitzwechsel sind uns mitzuteilen.

Bei Weiterveräußerung tritt der Unternehmer bereits jetzt seine Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Verarbeitung erfolgt in unserem Namen. Bei Verbindung mit anderen Gegenständen entsteht Miteigentum.

Fristen und Termine

Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Kunden. Änderungen verlängern die Frist angemessen.

Gefahrübergang

Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe bzw. Versand auf den Kunden über. Gleiches gilt bei Annahmeverzug.

Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern innerhalb 2 Wochen, von Verbrauchern innerhalb von 2 Monaten schriftlich zu melden. Sonst erlöschen die Ansprüche. Beweislast liegt beim Kunden.

Bei Unternehmern: Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl. Rücktritt nur bei erheblichen Mängeln. Schadensersatz nur im Rahmen des Kaufpreises.

Gewährleistungsfrist: 1 Jahr bei Unternehmern, 2 Jahre bei Verbrauchern, 1 Jahr bei gebrauchten Sachen.

Keine Garantien durch uns – Herstellergarantien bleiben unberührt.

Haftungsbeschränkungen

Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haften wir uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – beschränkt auf typische, vorhersehbare Schäden.

Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahl

Gerichtsstand ist Bocholt für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Kaufrechts.

Schlussbestimmungen

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.